Neumünster, eine Großstadt in Schleswig-Holstein mit 77.000 Einwohnern. Dieses Wochenende waren es fast 2.000 Personen mehr, denn die Piratenpartei Deutschland traf sich in der Hollsteinhalle zur Wahl des neuen Vorstands. Mecklenburg-Vorpommern war natürlich auch dabei und mit 34 akkreditierten Mitgliedern der prozentual am drittstärksten vertretene Landesverband.

Im Gegensatz zu den letzten Wahlparteitagen fiel das Ritual des Kandidatengrillens etwas ruhiger aus. Grund war ein neues Verfahren, welches es ermöglicht effektiv eine größere Anzahl von Bewerbern zu bearbeiten. Dabei benötigt jeder Kandidat zuerst 20 Unterstützerunterschriften und erhält dann drei Minuten, um sich vorzustellen. Anschließend entscheidet die Versammlung, ob der Kandidat eingehender befragt werden soll. Ist dies der Fall, werden Fragen aus einer Box gelost. Schließlich besteht bei verbliebenden Unklarheiten die Möglichkeit einer 10-minütigen offenen Befragung. Davon wurde aber kaum Gebrauch gemacht, so dass wir pünktlich zum Ende alle Wahlen abschließen konnten.

Der neue Vorsitzende der Piratenpartei heißt Bernd Schlömer, geboren 1971 in Meppen und von Beruf diplomierter Kriminologe und Sozialwirt. Er wohnt in Hamburg und Berlin, wo er als Referent für Haushalts- ,Organisations- und Verwaltungsangelegenheiten im Verteidigungsministerium arbeitet. Nachdem er nun ein Jahr Stellvertreter war, kandidierte er für das Amt des Vorsitzenden und wurde von 66,6% der anwesenden Piraten zum Vorsitzenden gewählt.

Nach einer Satzungsänderung haben die Piraten nun zwei Stellvertreter in der Partei. Im ersten Wahlgang wurde Sebastian Nerz mit 77,8% der Stimmen gewählt. Er trat 2009 in die Piratenpartei ein, ist Diplominformatiker und war letztes Jahr Vorsitzender. In diesem Jahr kandidierte er sowohl für den Vorsitz als auch für den Posten des Stellvertreters. Zweiter Stellvertreter wurde Markus Barenhoff, 31 Jahre alt und freiberuflicher Softwareentwickler. Er kandidierte spontan für im zweiten Wahlgang und bekam 70,5%. Eingetreten ist er schon 2006.

Zum Politischen Geschäftsführer der Piratenpartei wurde Johannes Ponader, 35 Jahre alt und Gesellschaftskünstler, mit 74,4% der Stimmen gewählt.

Generalsekretär wurde mit 69,2% der Stimmen der Bremer Krankenpfleger und Rettungssanitäter Sven Schomacker.

Den Posten des Schatzmeisters übernimmt die Personalfachkauffrau Swanhild Goetze, sie wurde mit 93,5% der Stimmen gewählt.

Schließlich wurden mit Klaus Peukert (60%), Matthias Schrade (58,8%) und Julia Schramm (50,8%) drei Beisitzer gewählt, die den Vorstand bei seinen Aufgaben unterstützen. Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern gratuliert dem neuen Bundesparteivorstand herzlich und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit!

Foto: Marcus Sümnick, Lizenz CC-BY 3.0

Der Bundesparteitag in den Holstenhallen in Neumünster hat mit Beteiligung von etwa 30 Piraten aus Mecklenburg-Vorpommern begonnen. Insgesamt werden über 2.000 Mitglieder erwartet. Im Mittelpunkt des Bundesparteitages steht die Neuwahl des Bundesvorstandes. Die Kandidaten sind im Wiki verzeichnet. Hier findest du den Live-Stream, der von der Piratenpartei Deutschland angeboten wird: Live-Stream (powered by Piratenpartei). Das Nachrichtenmagazin "Flaschenpost" bietet einen Live-Ticker an! Außerdem wird der Nachrichtensender N24 einen Stream der Veranstaltung in voller Länge anbieten: Live-Stream (powered by N24). Live-Blog vom Bundesparteitag: Es bloggen Heidi Krüger und Simon Stützer für euch während des gesamten Bundesparteitages.

Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern unterstützt den Aufruf des Bündnisses "Neubrandenburg Nazifrei!" zur Teilnahme an Gegendemonstrationen am 1. Mai 2012 in Neubrandenburg. Dies entschied der Landesvorstand einstimmig am 20. April 2012. Ziel des Bündnisses ist es, nach den erfolgreichen Gegenveranstaltungen 2010 in Rostock und 2011 in Greifswald, die die Naziaufmärsche stark verkürzten bzw. stark einschränkten, in Neubrandenburg ein weiteres Zeichen gegen Rechts zu setzen.

"Wir müssen demonstrieren, dass ausgrenzendes und diskriminierendes Gedankengut keinen Platz in unserer Gesellschaft hat. Besonders in Mecklenburg-Vorpommern, mit der NPD im Landtag, sind wir verpflichtet, breite Bündnisse gegen antidemokratische Elemente zu schließen. Wir rufen daher alle auf, sich an der friedlichen Gegendemonstration zu beteiligen", sagt Johannes Loepelmann, politischer Geschäftsführer des Landesverbands.

Das Bundesschiedsgericht der Piratenpartei Deutschland gab der Berufung des Landesvorstandes zum Urteil des Landesschiedsgerichtes statt und entschied, Matthias Bahner aus der Piratenpartei Deutschland auszuschließen. Das Schiedsgericht stellt fest: "Wissentlich wahrheitswidrige Angaben bei einer Kandidatenbefragung stellen einen erheblichen Verstoß gegen die Grundsätze der Piratenpartei dar. Sie rechtfertigen, sofern daraus ein schwerer Schaden für die Partei entsteht, einen Parteiausschluss." Da das Verfahren Verschlussache ist, wird das Urteil und die Begründung nicht veröffentlicht. Eine Kurzbegründung ist auf der Seite des Bundesschiedsgericht veröffentlicht.

Der Landesvorstand eröffnete im Dezember 2011 das Parteiausschlussverfahren gegen Matthias Bahner. Grund waren die unwahren Aussagen gegenüber den Mitgliedern des Landesverbandes über seine frühere Parteimitgliedschaft in der NPD. Das Landesschiedsgericht lehnte im März 2012 den Parteiausschluss ab. Entgegen der Auffassung des Landesschiedsgerichtes vertrat der Landesvorstand die Auffassung, dass das Fehlverhalten Matthias Bahners der Partei schweren Schaden zugefügt hat und einen Parteiausschluss mehr als rechtfertigt. Daraufhin ging der Vorstand in Berufung beim Bundesschiedsgericht.

Zum Ausgang des Verfahrens äußerte sich der Vorsitzende des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Michael Rudolph, "Ich bedauere, dass es so weit kommen musste und der Vorstand das Parteiausschlussverfahren bis zum Bundesschiedsgericht tragen musste. Das Verfahren war notwendig, um den Parteifrieden im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern wiederherzustellen."

Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der Piratenpartei unterstützt die Unvereinbarkeitserklärung der Pirantifa. Dies beschloss der Landesvorstand einstimmig auf der Vorstandssitzung am Wochenende in Schwerin. Der Landesverband reagiert damit auf die aktuelle Debatte in der Bundespartei, die durch einen offenen Brief der Jungen Piraten ausgelöst wurde. »Die Piratenpartei steht für ein offenes und diskrimierungsfreies Miteinander aller Menschen. Es ist jedoch wichtig, sich nicht auf dieser Position auszuruhen, sondern sich aktiv dafür einzusetzen, dass Diskrimierungen jedweder Art sowohl innerhalb der Piraten als auch in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.« sagte Johannes Loepelmann, Politischer Geschäftsführer des Landesverbandes. Am 1. Mai findet hierzu in Rostock im Lenks um 19 Uhr ein Themenabend mit dem Titel »Sexismus und Rassismus in der Piratenpartei« statt. Dort soll mit einem Vortrag und anschließender Diskussion für das Thema sensibilisiert und nach Vorschlägen gesucht werden.

Der Text der Erklärung:

»Wir sind eine globale Gemeinschaft von Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung, offen für alle mit neuen Ideen.
Wer jedoch mit Ideen von Ras­sis­mus, Sexis­mus, Homo­pho­bie, Ableis­mus, Trans­pho­bie und ande­ren Dis­kri­mi­nie­rungs­for­men und damit verbundener struktureller und körperlicher Gewalt auf uns zukommt, hat sich vom Dialog verabschiedet und ist jenseits der Akzeptanzgrenze.
Wer es darauf anlegt, das Zusammenleben in dieser Gesellschaft zu zerstören und auf eine alternative Gesellschaft hinarbeitet, deren Grundsätze auf Chauvinismus, Nationalismus oder Unterdrückung von Andersdenkenden beruhen, arbeitet gegen die moralischen Grundsätze, die uns als Piraten verbinden. Die Piraten erklären das Vertreten von Rassismus und die Verharmlosung der historischen und aktuellen faschistischen Gewalt für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft.«

Am Samstag veranstaltete der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern ein Kommunikationsseminar für Mitglieder und Interessierte. Das Seminar, geleitet von der Wirtschaftspsychologin Anja Ozik-Scharf vom Institut für angewandtes Management, fand in der Landesgeschäftsstelle in Rostock statt. Mit 21 Teilnehmern waren alle Plätze belegt und die Kapazitäten der Geschäftsstelle ausgelastet.

Die elektronische Kommunikation mittels E-Mail oder der Telefonkonferenzsoftware Mumble ist ein wichtiges Hilfsmittel für die Arbeit der Piratenpartei. In strukturschwachen Landesverbänden wie Mecklenburg-Vorpommern, in denen die Mitglieder teils weit verteilt im Landesinneren leben, ist sie unerlässlich. Die menschliche Kommunikation findet zu 80 Prozent nonverbal statt, elektronischen Kommunikationsmedien fehlt somit ein großer Teil der Informationen. Diese können die Tonlage, Gesichtszüge oder Gesten enthalten, die für die korrekte Interpretation der Nachricht wichtig sind. Fehlen diese, kommt es schnell zu Missverständnissen und vermeidbaren Konflikten. Umso wichtiger ist es für die Parteiarbeit, aber auch für den heutigen Nutzungsalltag im Internet, sich dieser Effekte bewusst zu sein und die Menschen im Umgang mit diesen Medien zu schulen.

Inhalt des Seminars waren neben einiger Theorie daher auch diverse Selbsttests, die dazu dienten, die unterschiedlichen Herangehensweisen zur Konfliktbewältigung der einzelnen Teilnehmer herauszufinden. Diese Unterschiede sind Ursachen vermeidbarer Konflikte, welche sich durch bewusste Reflektion vermeiden lassen. Lösungen sowie die Vor- und Nachteile dieser bildeten den Abschluss einer Diskussion, die auch die Anwendung auf die Strukturen der Piratenpartei zum Inhalt hatte.

»Im Rahmen der Professionalisierung der Piratenpartei und der Weiterbildung der Mitglieder wird dies sicherlich nicht das letzte Seminar gewesen sein. Ich denke, das Seminar wird uns auch helfen, neue Mitglieder schneller und reibungsloser in die parteiinterne Kommunikation und Arbeit zu integrieren«, so Niels Lohmann, Organisator des Seminars.

Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern unterstützt den Forderungskatalog der Landeskonferenz der Studierendenschaften Mecklenburg-Vorpommern. Dies beschloss der Landesvorstand der Piratenpartei. Er folgt damit einem Votum der Parteibasis, die zuvor einen entsprechenden Antrag diskutiert und durch eine Abstimmung im »Liquid Feedback« des Landesverbands bei einigen Enthaltungen einstimmig befürwortet hatte.

Die bildungspolitischen Ziele der Landeskonferenz der Studierendenschaften decken sich in weiten Teilen mit dem Programm der Piraten in Mecklenburg-Vorpommern. Bildung ist eine zentrale Ressource in unserem Land. Für die Piraten ist klar, dass der Weg zu einer guten Bildung nur über personell und sachlich besser ausgestattete Hochschulen mit einer starken demokratischen Selbstverwaltung führen wird. Studenten brauchen keine weitere Verschulung und Verkürzung des Studiums, sondern eine vernünftige soziale Absicherung und Freiräume für wissenschaftliche Entfaltung. Eine moderne und praxisorientierte Ausbildung in den Lehramtsfächern schließlich ist unabdingbar, um mittelfristig die Situation an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern zu verbessern. »Bildungsfragen zählen zu den Kernthemen der Piratenpartei. Es war deshalb wichtig für uns, den Forderungskatalog zu unterstützen«, erklärte dazu Sebastian Ladhoff, Pirat und angehender Lehrer aus Rostock.

»Liquid Feedback« ist ein internetbasiertes Werkzeug, welches das Prinzip der »flüssigen Demokratie«, einer Mischform aus direkter und indirekter Demokratie, umsetzt. Es ermöglicht allen Mitgliedern der Piratenpartei, auch außerhalb von Parteitagen eigenständig politische Positionen zu erarbeiten und dadurch dem Vorstand die Möglichkeit zu geben, sich im Einklang mit der Basis zu aktuellen politischen Themen zu äußern.

Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Vorsitzende und Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, sprach im Hamburger Abendblatt das Problem der geringen Anzahl von Frauen in der Piratenpartei an: »Das entspricht nicht meinen Vorstellungen von einer jungen, modernen Partei«. Zudem werde die Piratenpartei »nicht dauerhaft mit der Haltung durchkommen, keine Meinung zu wichtigen Themen zu haben«.

Für die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern gehören zu einer modernen Partei: eine progressive Genderpolitik, zahlreiche Möglichkeiten der Mitglieder, sich an der politischen Willensbildung zu beteiligen und die Fähigkeit, schnell und dynamisch abseits von Parteitagen eine Meinung bilden bzw. Aussagen treffen zu können.

Die Piratenpartei verfügt über nur wenig Informationen bezüglich der Alters- oder Geschlechtsstruktur der Mitglieder. »Wir glauben, dass Alter oder Geschlecht keinen Einfluss auf die Art und Weise, wie wir einen Menschen oder seine politische Einstellung sehen, haben sollten. Bei uns stehen inhaltlicher Diskurs und Argumente im Mittelpunkt. Tatsächlich ist das Kennzeichen ›Geschlecht‹ in der Mitgliederdatenbank nicht vorgesehen. Die Erfassung dieser Daten unserer Mitglieder widerspräche auch unserer Selbstauffassung als Datenschutzpartei«, so Dr. Niels Lohmann, stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern der Piratenpartei Deutschland.

Die Piratenpartei setzt intern das Prinzip der Liquid Democracy um, einer Mischform aus repräsentativer und direkter Demokratie. Durch internetbasierte Werkzeuge kann jedes Mitglied der Piratenpartei inhaltliche Positionen ausarbeiten, bewerten lassen und so ein Meinungsbild der gesamten Parteibasis erhalten. Die Nutzung von Pseudonymen ist dabei völlig normal, um wo gewünscht Anonymität und damit Minderheitenschutz zu gewährleisten. Die Parteivorstände sind so in der Lage, sich im Einklang mit der Basis zu Themen zu äußern, die noch nicht im Parteiprogramm erfasst sind.
»Im Gegensatz zum Prinzip der Leitanträge der Parteiführung und zu Äußerungen von nicht abgestimmten Meinungen durch Führungspersonen in anderen Parteien geschieht bei uns die Willensbildung von unten nach oben. Wir begreifen direktdemokratische Elemente nicht als Gefahr, sondern als Chance, um zurück zu einer lebhaften Demokratie zu finden«, sagt Tom Jaster, Pressesprecher des Landesverbands.

Seit kurzem nimmt die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern an dem Organisations Assurance Programm der Zertifizierungsstelle CAcert teil. CAcert stellt Organisationen kostenfrei digitale Zertifikate zur Verfügung. Der Piratenpartei ermöglicht dies zum einen auf Service-Webseiten des Landesverbandes, wie z.B. unseren Umfragewerkzeugen oder der Aufgabenverwaltung, verschlüsselt zu surfen. Zum anderen kann so die Identität der Webseite überprüft werden. Zukünftig sollen die Zertifikate auch auf der Hauptseite eingebunden werden.

Digitale Zertifikate sind die Grundlage für verschlüsselte Kommunikation im Internet. Beispielsweise kann so das Surfen im Internet oder das Versenden von E-Mails gegen Dritte gesichert werden. Die breite Nutzung von Verschlüsselung ist die beste Möglichkeit der sicheren Kommunikation in Deutschland und weltweit. Zudem kann mit Zertifikaten die Echtheit und das Vorliegen des Originalzustandes eines elektronischen Dokumentes nachgewiesen werden.

Die Zertifikate von CAcert sind jedoch nicht standardmäßig in den Browsern enthalten. Dadurch erhalten Nutzer, die die CAcert-Root-Zertifikate nicht im Browser eingebunden haben, eine Warnung, wenn sie beispielsweise die Aufgabenverwaltung der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern aufrufen. Diese können direkt von CAcert bezogen werden.

CAcert als engagierter, communitybasierter Zertifikatsaussteller (Certificate Authority) bietet jeder Person und jeder Organisation kostenfreie Zertifikate an. Somit hat jeder Nutzer die Möglichkeit, seine Kommunikation im Internet zu verschlüsseln.