Mit einem umstrittenen Dekret erschwert der US-Bundesstaat Texas nur wenige Wochen vor der US-Wahl die Bedingungen für Briefwähler. Der republikanische Gouverneur Greg Abbott hat am Donnerstag die Wahllokale für frühe Stimmabgaben auf eine Station pro Landkreis beschränkt. Wer jetzt schon seine Stimme abgeben will, muss zum Teil lange Wege auf sich nehmen.

Abbott begründete die Änderung im Dekret  mit der Einhaltung von "Sicherheitsprotokollen" bei der Stimmabgabe. Die Demokraten in Texas bezeichneten die Neuregelung in einem Statement  als "eklatante Taktik der Wählerunterdrückung". Gilberto Hinojosa, der Vorsitzende der Demokraten in Texas, warf Abbott vor, in letzter Minute die Wahlregeln zu ändern, weil er als Republikaner Angst habe zu verlieren. Zuerst hatte die "Washington Post"  über den Fall berichtet.

Das Dekret könnte vor allem Wähler der Demokraten benachteiligen

Die Beschränkung der Wahllokale hat vor allem in Großstädten und bevölkerungsreichen Landkreisen dramatische Auswirkungen. Harris County, mit 4,7 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern der größte Landkreis in Texas, hatte bislang zwölf Abgabestationen für Briefwählende. Nun bleibt allen nur noch eine Station zur Stimmabgabe.

Wer seine Stimme nicht dem von Einsparungen belasteten US-Postsystem überlassen wollte, sondern den Brief selbst abgeben möchte, muss nun lange Wege auf sich nehmen. Ältere Menschen und Menschen, die zum Schutz vor dem Coronavirus vorab wählen wollten, laufen nun Gefahr, trotzdem in lange Warteschlangen zu geraten.

In Großstädten haben die Republikaner oft einen Wählernachteil. Vor allem in Ballungsgebieten leben viele eher den Demokraten nahestehende Afroamerikaner. 2016 verlor Donald Trump sowohl in Harris County als auch im ebenfalls dicht besiedelten Travis County gegen Hillary Clinton.

Das Wahlmanöver aus Texas reiht sich ein in eine seit Monaten anhaltende Stimmungsmache Trumps gegen die Briefwahl. Der US-Präsident behauptet immer wieder, die US-Wahl werde die "ungenaueste und betrügerischste" der Geschichte. Trump will damit gezielt Zweifel an der Legitimität von per Brief abgegebenen Stimmen schüren. Die erschwerte Stimmabgabe könnte der Erzählung in die Hände spielen, die Abgabe und Auszählung könnte sich weiter verzögern.

Gegen Gouverneur Abbott formiert sich Widerstand

Juristinnen und Aktivisten in Texas prüfen nun, ob man gegen das Dekret von Abbott gerichtlich vorgehen kann. Dana DeBeauvoir, Verwaltungsbeamte in Travis County, sagte gegenüber US-Medien, die Verordnung sei ein "beabsichtigter Versuch, die Wahl zu manipulieren". Die Richterin von Harris County, Lina Hidalgo, schrieb auf Twitter von "Unterdrückung statt Sicherheit".

Mehrere Gegner von Gouverneur Abbott wollen nun gegen das Dekret vorgehen. Die League of United Latin American Citizens, eine Zivilrechtsorganisation, kündigte direkt am Donnerstag an, klagen zu wollen. Die Verordnung sei "die übelste Sorte Dritte-Welt-Politik", heißt es laut der "Washington Post" . Auch die Republicans for the Rule of Law, eine Gruppe Trump-kritischer Republikaner, wollen sich demnach an der Klage beteiligen.