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Piratenpartei Landesverband Hamburg

Piratenpartei Hamburg

PIRATEN wählen bei Bundesparteitag in Neumünster neuen Vorstand

Die Piratenpartei ist aus der politischen Landschaft in Deutschland nicht mehr wegzudenken: mehr als 150 Sitze in kommunalen Parlamenten, 15 Sitze im Abgeordnetenhaus von Berlin, vier Sitze im saarländischen Landtag und bundesweite Umfrageergebnisse jenseits der zehn Prozent belegen die Position der Piratenpartei als erfolgreichste Parteigründung der vergangenen Jahrzehnte. Entsprechend interessant war es zu sehen, wen die Parteibasis beim Bundesparteitag am 28. und 29. April 2012 in Neumünster in den Bundesvorstand wählte.

Im Gegensatz zu anderen deutschen Parteien war die Liste der Kandidaten lang und die Basis entschied – da die Piratenpartei kein Delegiertensystem anwendet – direkt, wer gewählt wird. Der Wahlausgang war, bei rund 1500 angereisten und akkreditierten Teilnehmern, dementsprechend spannend. Aus dem Landesverband Hamburg haben 95 Mitglieder am Bundesparteitag teilgenommen.Zu Beginn des Parteitags rief die scheidende politische Geschäftsführerin Marina Weisband dazu auf, den Menschen mehr Freiheit und Verantwortung zu geben. Doch auch die Piratenpartei habe Verantwortung: »Wir tragen im Moment eine riesige Verantwortung weil wir Wissen oder zumindest ahnen, dass die Gesellschaft sich grundlegend verändern wird.« Die Piratenpartei stelle sich den grundlegenden Fragen des gesellschaftlichen Wandels und probiere neue Konzepte aus. Im Folgenden haben die Mitglieder der Piratenpartei auf dem Bundesparteitag Beschlüsse zur Parteistruktur gefasst. Sie entschieden sich dafür, den Vorstand um einen stellvertretenden Vorsitzenden und einen Beisitzer auf insgesamt neun Mitglieder zu erweitern. Anträge, die Amtszeit des Bundesvorstandes von einem auf zwei Jahre zu verlängern, lehnten die Mitglieder ab.

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Über 2.000 Mitglieder zum Bundesparteitag der PIRATEN erwartet

Eine Woche vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein lädt die Piratenpartei am kommenden Wochenende in die Holstenhallen zum Bundesparteitag nach Neumünster. Dort werden über 2.000 Mitglieder, über 200 Pressevertreter, und weitere Gäste aus dem In- und Ausland erwartet.

Wichtigster Programmpunkt sind die Wahlen zum Bundesvorstand. Für den Bundesvorsitz gibt es derzeit 10 Kandidaten, insgesamt kandidieren 42 Piraten für ein Amt im siebenköpfigen Bundesvorstand. Allerdings sind auch während der Versammlung noch weitere Kandidaturen möglich. Aus dem bisherigen Vorstand kandidieren Sebastian Nerz, Bernd Schlömer, Gefion Thuermer und Matthias Schrade für eine weitere Amtszeit. Der Schatzmeister Rene Brosig, die politische Geschäftsführerin Marina Weisband und Generalsekretär Wilm Schumacher werden nicht erneut antreten.

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“HVV für lau” – Eine Frage des Wollens, nicht des Könnens

Den umlagefinanzierten HVV hatte die Piratenpartei zur letzten Hamburg-Wahl als eine ihrer Kernforderungen im Programm. Umso mehr begrüßen wir, dass dieses Thema jetzt verdientermaßen auf der politischen Agenda landet. Gesteigerte Mobilität ist ein stetig wachsendes Grundbedürfnis aller Menschen. Gesellschaftliche Teilhabe und ein gelebtes soziales Umfeld werden durch die Überbrückung räumlicher Distanzen erst möglich. Die vielfältige Flächennutzung einer wachsenden Stadt braucht Fortbewegung ihrer Bewohner.

Lange Zeit lag das verkehrspolitische Hauptaugenmerk in der Hansestadt auf dem Individualverkehr und dem Ausbau der dafür benötigten Infrastrukturen. Der tägliche Verkehrskollaps ist nur ein Indikator, dass dieses Konzept gescheitert ist. Längst wächst der Unmut über die anhänglichen Nachteile, wie Lärm, Umweltverschmutzung, Gesundheitsgefahren und übermäßige Beschneidung des öffentlichen Raums zu Gunsten der Bedürfnisse des Autoverkehrs.

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