Spionage: BND half NSA beim Überwachen europäischer Politiker

Der Bundesnachrichtendienst (BND) steht im Zentrum eines Skandals, der zur Stunde die deutsche Politik erschüttert. Laut einem Spiegel-Bericht hat der BND jahrelang dem US-Geheimdienst NSA geholfen, europäische Unternehmen auszuspionieren – und auch europäische Politiker, wie ZEIT ONLINE erfuhr. Dem Kanzleramt sagte der Nachrichtendienst davon lange nichts. BND-Präsident Gerhard Schindler gerät nun unter erheblichen Druck.

Dem Bericht zufolge lieferte die NSA dem BND zehn Jahre lang sogenannte Selektoren, das können zum Beispiel IP-Adressen, E-Mail-Adressen oder Telefonnummern sein. Diese gab der BND in seine weltweiten Überwachungssysteme und Datenbanken ein, die Ergebnisse gingen wiederum zum Teil an die NSA.   

Spätestens im Jahr 2008 sei BND-Mitarbeitern aufgefallen, dass diverse Selektoren nichts mit seinem gesetzlichen Auftrag zu tun hatten und auch nicht vom sogenannten Memorandum of Agreement abgedeckt waren, auf dessen Basis die Bundesrepublik und die USA die gemeinsame Terrorbekämpfung betrieben. Es handelte sich stattdessen um Selektoren, die europäische Unternehmen wie EADS und Eurocopter, aber auch Politiker betrafen. Doch statt das Kanzleramt zu informieren, half der BND den amerikanischen Kollegen zunächst bei der Spionage gegen Europa und Deutschland. Zu groß war die Angst, von den Erkenntnissen und der Hilfe der NSA abgeschnitten zu werden.

Einige Aspekte des Spiegel-Berichts waren bereits bekannt: Schon im Oktober 2014 hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass der BND bemerkt hatte, was die US-Kollegen da versuchten. Gestoppt habe er es nicht, weil er vonseiten der NSA ohnehin nur Ausreden erwartete. Im März 2015 hatte der ehemalige Leiter der Abteilung Technische Aufklärung zudem im NSA-Untersuchungsausschuss bestätigt, dass der BND bestimmte Selektoren erkannt und abgelehnt hat.

Der Spiegel beschreibt nun das Ausmaß der Bespitzelung der europäischen Partner. Demnach habe eine Projektgruppe des BND aufgrund eines Beweisantrags des NSA-Untersuchungsausschusses untersucht, wie viele Selektoren gegen europäische und deutsche Interessen gerichtet waren. Das Ergebnis: Es waren wohl bis zu 40.000. Allerdings hatte der BND nicht alle davon tatsächlich verwendet, zumindest zum Teil hatte er sie von vornherein aussortiert.

Insgesamt hat der amerikanische Geheimdienst den Deutschen rund 800.000 Selektoren geschickt, wie ZEIT ONLINE erfuhr. Mehrmals am Tag hatte der BND von einem Server der NSA Selektoren heruntergeladen und sie in seine Datenbanken und Systeme eingegeben, hieß es dazu mal im Untersuchungsausschuss. Anschließend wurden die Ergebnisse zur BND-Zentrale nach Pullach zur Auswertung geschickt und von dort aus zum Teil auch weiter an die NSA.

Kanzleramt erfuhr erst im März davon

Besonders brisant: Schon 2013 hatte der BND laut Spiegel intern eine Liste der problematischen Selektoren erstellt. Er war damals auf etwa 2.000 Selektoren gekommen, die er auch allesamt benutzt hatte. Dem für die Geheimdienstaufsicht zuständigen Kanzleramt hat er das alles angeblich nicht gemeldet. Dort soll man erst vor wenigen Wochen von der neuen, erheblich längeren Liste erfahren haben. Ob das wirklich so war oder die Bundesregierung nicht doch früher von dem Problem erfahren hat, ist aber ungeklärt.

Am Mittwochabend unterrichtete Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des NSA-Ausschusses darüber. BND-Präsident Gerhard Schindler sei von der Sitzung explizit ausgeschlossen worden, schreibt der Spiegel. Er wird nun möglicherweise zurücktreten müssen.

Die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses sind überzeugt, dass es Kreise im BND gibt, die sich jeglicher Kontrolle entziehen, dass sie belogen wurden und dass es mindestens "Probleme" mit der fachlichen Aufsicht über den BND durch das Kanzleramt gibt. Einer politische Bewertung haben sich die meisten Ausschussmitglieder bisher enthalten. Sie wollen zunächst so schnell wie möglich Akten sehen und Zeugen befragen, um den Sachverhalt aufklären zu können. 

"Mehr als eine Panne"

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) will sich baldmöglichst vom Ausschuss informieren lassen und dann zu ausfühlichen Bewertungen kommen, hieß es im Anschluss an eine kurzfristig angesetzte Sitzung des Gremiums.  Der PKG-Vorsitzende André Hahn von der Linken sprach von einem gravierenden Vorgang, der "mehr als eine Panne" sei. Es gehe um die Sicherheit der Bundesrepublik und die Arbeit der Geheimdienste.

Seine Fraktionskollegin Martina Renner sagte: "Für uns ist das ganz klar Spionage, möglicherweise unter Hilfe des BND". Sie fordert den Rücktritt des BND-Chefs: "Schindler ist nicht mehr tragbar." Zur Frage, ob auch der frühere Kanzleramtsminister Steinmeier als Oberster Aufseher der Geheimdienste verantwortlich gemacht werden müsse, blieb sie unkonret.

Hans-Christian Ströbele von den Grünen sprach von "einem zweiten Skandal". Zu dem von Edward Snowden öffentlich gemachten Überwachungsskandal komme nun die Wirtschaftsspionage der NSA, die der Dienst und auch US-Präsident Barack Obama immer bestritten hätten.